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Wichtige Gesetze Strafgesetzbuch (StGB)

Das StGB (1. Januar 1872) geht im Kern auf das Reichsstrafgesetzbuch zurück, das auf dem StGB für den Norddeutschen Bund (1870) und dem preußischen Strafgesetzbuch von 1851 basiert.

 


 

Strafprozessordnung (StPO)

Trat 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft und beendete den Übergang vom inquisitorischen zum modernen Strafprozess.

Seitdem wurde sie vielfach novelliert, wobei sich die Reformdynamik besonders seit Gründung der Bundesrepublik deutlich verstärkte.

 


 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Mit der Reichsgründung 1871 wuchs der politische Druck, das Zivilrecht im Deutschen Reich einheitlich zu kodifizieren, inspiriert vom französischen Code civil.

Das erste einheitliches Privatrechtsgesetzbuch vollendete damit die innere Rechtsvereinheitlichung des Nationalstaats.

 


 

Zivilprozessordnung (ZPO)

Vereinte erstmals das bisher zersplitterte Prozessrecht im Deutschen Reich und markierte den Abschluss der Entwicklung zu einem modernen, einheitlichen Zivilprozess.

Sie verband römisch-kanonische und germanische Rechtstraditionen und löste das bis dahin geltende französische Prozessrecht in den Rheinlanden ab.

 


 

Grundgesetz (GG)

Wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat als provisorische Teilverfassung für Westdeutschland verabschiedet, ohne Volksabstimmung, auf Weisung der westlichen Besatzungsmächte.

Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde es zur gesamtdeutschen Verfassung.

 


 

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Regelt seit 1960 bundeseinheitlich das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Deutschland.

Mit der Reform von 1997 wurden die Berufungsmöglichkeiten eingeschränkt und ein anwaltlicher Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten eingeführt.

 


 

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Kodifiziert seit 1977 das öffentliche Verwaltungsverfahren in Deutschland bundeseinheitlich.

Es entstand aus dem Bedürfnis nach einer einheitlichen Regelung im Bundesgebiet und basiert auf einem gemeinsamen Musterentwurf von Bund und Ländern.