Das neue Leitentscheidungsverfahren gem. § 552b ZPO

Mit der Einführung des Leitentscheidungsverfahrens in Zivilsachen reagiert der Gesetzgeber auf die zunehmende Belastung der Justiz durch Massenverfahren. Das am 31.10.2024 in Kraft getretene Gesetz ermöglicht dem BGH, ein Revisionsverfahren als Leitentscheidungsverfahren zu bestimmen, wenn es Rechtsfragen betrifft, die für eine Vielzahl anderer Verfahren relevant sind. Ziel ist eine schnellere und einheitlichere Rechtsfindung.

Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren

Der BGH kann ein anhängiges Revisionsverfahren nach § 552b ZPO zum Leitentscheidungsverfahren erklären. Entscheidend ist das konkrete Interesse der Allgemeinheit an einer Klärung bestimmter Rechtsfragen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des BGH und ist nicht anfechtbar. Die Parteien des Revisionsverfahrens können es dennoch vorzeitig beenden, etwa durch Rücknahme oder Erledigungserklärungen, wodurch der BGH weiterhin eine Leitentscheidung treffen kann.

Auswirkungen auf Parallelverfahren

Instanzgerichte können laufende Verfahren nach § 148 ZPO aussetzen, bis das Leitentscheidungsverfahren beendet ist. Die Aussetzung ist auf ein Jahr begrenzt, sofern keine gewichtigen Gründe für eine Verlängerung sprechen. Eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung oder Ablehnung einer Aussetzung ist zulässig.

Ablauf und Wirkung des Leitentscheidungsverfahrens

Nach Beendigung der Revision erlässt der BGH einen begründeten Beschluss zu den relevanten Rechtsfragen. Eine Bindungswirkung entfaltet dieser Beschluss nicht, weder für die Parteien des ursprünglichen Verfahrens noch für Instanzgerichte. Er dient jedoch als Orientierungshilfe für gleichgelagerte Fälle. Kritisiert wird, dass Leitentscheidungen keine Verfahrensrügen mehr behandeln und ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Offene Fragen und Kritik

Unklar bleibt das Verhältnis zu EuGH-Vorlageverfahren, da eine Vorlagebefugnis nach Abschluss der Revision fraglich ist. Zudem könnte der BGH durch seine Entscheidungen ungewollt Umgehungsmöglichkeiten für Vorabentscheidungsersuchen schaffen. Schließlich besteht die Gefahr, dass Verfahren strategisch beendet werden, um eine verbindliche Entscheidung zu vermeiden.

Fazit

Das Leitentscheidungsverfahren soll die Justiz entlasten und eine schnellere Rechtsfortbildung ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Instanzgerichte verhalten und ob sich das Verfahren in der Praxis bewährt.

Quellen

Bild

https://www.pexels.com/de-de/foto/gerechtigkeitswaage-und-hammer-auf-holzoberflache-5668882/