Umfallende Linoleumrollen (1911)
Bereits das Betreten eines Geschäftsraums mit Kaufabsicht kann ein Schuldverhältnis mit Sorgfaltspflichten nach § 311 II BGB begründen. Für Pflichtverletzungen eines Gehilfen haftet der Geschäftsherr nach § 278 BGB.
Dombrand (1913)
Der Staat kann nach einer brandschadensbedingten Kirchenbaulast Ersatz aus GoA (§§ 677 ff. BGB) vom Brandverursacher verlangen. Ein Gesamtschuldverhältnis nach § 426 BGB besteht hier nicht.
Bonifatius (1913)
Ein Eigentumserwerb scheitert, wenn der Übereignungswille im Zeitpunkt der Übergabe fehlt. Zudem ist die Schenkung mangels Testamentsform nach § 2301 BGB unwirksam.
Haakjöringsköd (1920)
Ein beiderseitiger Irrtum über die Bezeichnung („Haakjöringsköd“ statt Walfischfleisch) schadet nicht, wenn der übereinstimmende Wille feststeht.
Das Prinzip der falsa demonstratio non nocet gilt.
Edelmann (1927)
Wird eine Formvorschrift bewusst nicht beachtet (hier § 311b I BGB), ist kein Rückgriff auf Treu und Glauben oder § 242 BGB möglich. Die Nichtigkeit bleibt bestehen.
Hamburger Parkplatz (1956)
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Parkplatz begründet ein konkludentes Vertragsverhältnis mit Zahlungspflicht. Eine vorher erklärte Ablehnung ändert daran nichts.
Fräsmaschine (1968)
Der gutgläubige Erwerber einer sicherungsübereigneten Sache kann über mittelbaren Besitz (§ 934 Hs. 1 BGB) Eigentümer werden. Eine Kette aus § 929, § 930 und § 931 ist zulässig.
Fleet (1970)
Das Festsetzen eines Schiffs durch Gewässersperrung verletzt das Eigentum nach § 823 I BGB. Keine Gewerbebetriebsverletzung liegt jedoch bei bloßer Sperrung der Wasserzufahrt zu Verladestellen vor.
Flugreise Minderjähriger (1971)
Auch ein Minderjähriger kann bei bewusster Inanspruchnahme einer Leistung bereicherungsrechtlich haften, wenn er den fehlenden Rechtsgrund kannte.
Dies gilt besonders bei vorsätzlichem Handeln kurz vor Volljährigkeit.
Jungbullenfall (1971)
Der gutgläubige Erwerber gestohlener Sachen, der Eigentum durch Verarbeitung erlangt (§ 950 BGB), schuldet Wertersatz. Eine Anrechnung des Kaufpreises an den Dieb erfolgt nicht.
Salatblatt im Supermarkt (1976)
Kinder, die ihre Eltern begleiten, können aus einem Schutzpflichtverhältnis über c.i.c. Ansprüche ableiten. Voraussetzung ist der Wille, den Laden ggf. auch als Kunde zu nutzen.
Unfall auf dem Spielplatz (1988)
Die Eltern haften dem Kind wegen § 1664 BGB nicht für Sorgfaltspflichtverletzungen. Auch der Schädiger kann von ihnen keinen Ausgleich verlangen.
Duveneck/Leibl (1988)
Ein Irrtum über die Urheberschaft kann eine Anfechtung nach § 119 II BGB rechtfertigen. Der Käufer kann sich nicht auf den höheren Wert des Kunstwerks berufen.
Erbensucher (1999)
Erbensucher haben ohne Honorarvereinbarung keinen Anspruch auf Vergütung.
Weder GoA noch Bereicherungsrecht greifen ein.
ARGE Weißes Ross (2001)
Die GbR ist rechtsfähig und parteifähig, wenn sie im Rechtsverkehr handelt.
Gesellschafter haften wie bei der OHG akzessorisch.
Schenkkreise (2012)
Aufträge im Rahmen von Schenkkreisen sind sittenwidrig und nichtig.
Es besteht kein Rückforderungsanspruch gegen andere Teilnehmer.
Schwarzarbeit (2013/2014)
Ein Werkvertrag ist bei gemeinsamer Steuerhinterziehungsabsicht nach § 134 BGB nichtig. Mängelansprüche des Bestellers bestehen dann nicht.
Auch Wertersatzansprüche des Schwarzarbeiters entfallen, wenn der Vertrag nichtig ist. § 817 S. 2 BGB schließt die Rückforderung aus.
Fiktive Mängelbeseitigung (2018)
Der Besteller kann bei Schadensersatz den Mangel nicht auf Basis fiktiver Kosten beziffern. Es zählt der real entstandene Schaden.
Neues oder gebrauchtes Pferd (2019)
Auch das Alter und Entwicklungsstand eines Tiers beeinflussen die Einordnung als „gebraucht“. Ein 2,5 Jahre alter nicht angerittener Hengst ist kein „neues“ Tier.
Probefahrt (2020)
Ein Kaufinteressent, der allein zur Probefahrt losfährt, ist kein Besitzdiener.
Bei Nichtzurückgabe liegt kein Abhandenkommen vor (§ 935 BGB).
Corona-Mietzahlung (2022)
Eine pandemiebedingte Geschäftsschließung stellt keinen Mietmangel dar.
Mietminderung kann aber aus Störung der Geschäftsgrundlage folgen, unter Berücksichtigung staatlicher Hilfen.
Mittelbare Schockschäden (2022)
Eine psychische Erkrankung nach dem Unfall eines Angehörigen ist bei Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung (§ 823 BGB). Eine besonders schwere Ausnahme ist nicht nötig.